Gerüchte Im Netz: Die Angst Vor Den Zwangshypotheken�

Angeblich planen Politiker in der EU, Zwangshypotheken auf private Immobilien einzuführen. Das Szenario klingt bedrohlich: Angeblich sind europäisch staatliche Verwertungsagenturen gegründet worden, die darauf warten, aktiviert zu werden. Das behaupten dubiose Quellen im Netz – und erreichen damit Zehntausende Nutzer. Ihr Ziel: Ein Gesetz umsetzen, das Politiker bereits unter der Hand planen. Es geht um Zwangshypotheken auf private Immobilien. Mit den Einnahmen solle der Euro gerettet und die Staatshaushalte saniert werden. Genau das behaupten selbsternannte „Aufklärer“ und „Querdenker“ im Netz. Entsprechende Videos auf YouTube werden zehntausendfach angesehen – und auch über E-Mails werden die Gerüchte verbreitet. Oder Vorträge in deutschen Großstädten: Dort sollen Tricks verraten werden, wie man sich gegen die angeblich drohenden Zwangshypotheken schützen könne. Gezielt sollen Ängste geschürt werden – und auf entsprechenden Web-Seiten werden gleich vermeintliche Schutzmaßnahmen angeboten: so beispielsweise eine Daten-CD mit Informationen zum Thema für 13 Euro. Wer sone Veranstaltung besuchen möchte, muss sich allerdings vorab registrieren, seinen Ausweis vorzeigen und tief begleichen: Der Eintritt kostet laut Ankündigung 50 Euro.

Neuer Job, neue Stadt – und nun wissen Sie nicht, wo es besonders grün ist, welche Viertel angesagt sind und welche Stadtteile viele eher meiden. Haben Sie genügend Zeit für die Wohnungssuche, erkunden Sie die Gegend rund so herausgesuchten Wohnungsangebote auf Schusters Rappen. Dabei sollten Sie stets Ihre Gewohnheiten im Blick behalten: Wer in ein Kneipenviertel oder neben einen Rummelplatz zieht, es aber lieber ruhig mag, wird wohl bald wieder umziehen. Das tunlich auch für all jene, die innerhalb einer Stadt umziehen möchten. Autobesitzer achten eher auf einen zugehörigen Stellplatz oder ausreichend Anwohnerparkplätze, anderen ist die gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wichtiger. Fünf Tage in dieser Woche machen sich die Mehrheit auf den Weg zur Arbeit – gut, wenn dieser dann kein einziger Weltreise ähnelt. Um nach feierabend schnell noch eine Flasche Milch oder etwas fürs Abendessen einkaufen zu können, sollten Sie auch gleich auf Einkaufsmöglichkeiten ums Eck achten.

Bei einer Hausüberschreibung mit Auflagen liegt keine reine, sondern eine gemischte Schenkung vor. Im Erbfall wird nur der Immobilienwert als Schenkung berücksichtigt, welcher sich nach Abzug der vereinbarten Auflagen rechnerisch ergibt. Im Zuge einer Pflegeverpflichtung wird der neue Eigentümer des Hauses dazu verpflichtet, für den ehemaligen Eigentümer im Pflegefall zu sorgen und entstehende Pflegekosten zu übernehmen. Dies reduziert u. a. Wo soll die Pflege stattfinden? Welche Leistungen soll der Pflegende konkret übernehmen? Darf der Pflegende auch Hilfspersonen wie z. B. ausgebildete Fachkräfte neben anderen der Pflege beauftragen? Unter welchen Umständen erlischt die Pflegeverpflichtung? Eine Hausüberschreibung kann an eine monatliche Rentenzahlung an den ehemaligen Eigentümer geknüpft sein. Auch diese Rente wird im Grundbuch verankert und berechnet sich nach dem Immobilienwert sowie Alter des ehemaligen Eigentümers. Wenn Sie trotz der Schenkung weiterhin im Haus wohnen wollen, können Sie das Haus überschreiben und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit (§ 1093 BGB) oder ein umfangreiches Nießbrauchrecht (§ 1030 BGB) vorbehalten.

Und was werden sie Ihrer Einschätzung nach tun? Heinz-Josef Bontrup: Die Frage muss lauten, was dürfen sie tun? Die hauchdünne politische Mehrheit in Kongress und Senat – im Senat ist es sogar ein Patt, dass aber die Vizepräsidentin Harris auflösen kann – setzt einen engen Spielraum. Sie bestellen nicht einmal den „Sozialisten“ Bernie Sanders als Arbeitsminister, obwohl Sanders bis zum Schluss in den Vorwahlen bei den Demokraten neben Biden der letzte Mitkandidat war. Mit einer für mich großen Enttäuschung gehen Biden und Harris schon ins Rennen. Das bemerkenswert. Wollen Sie eine deutliche Meinung von mir hören? Sicher wird es in der Außenwirtschaftspolitik wieder eine liberalere Ausrichtung geben. Ich erwarte da nicht viel. Die Trumpsche Zollpolitik hat jedoch ein Ende. Gegenüber China bin ich mir nicht einmal sicher. Auch wird Biden jetzt in der Coronakrise mehr staatliche Hilfsprogramme auflegen und womöglich auch mehr in die öffentliche Infrastruktur und F&E sowie Bildung investieren. Auch das Gesundheitswesen wird profitieren.

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